Betreiber der App (nachfolgend „Praxis-App“ genannt) nach Telemediengesetz (TMG):
Gemeinschaftspraxis Dr. Ernst Uphoff und Christoph Kuchta
Gerichtsstraße 15-17
59227 Ahlen
Tel.: 02382-2267
Allgemeines
(1) Die Praxis-App bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Informationen direkt aus der Arztpraxis über mobile Endgeräte zu erhalten sowie ggf. einen Online-Video-Kontakt und einen Chat mit dem Arzt abzuhalten. Zudem kann der Nutzer Tagebücher für bestimmte Indikationen führen, Rezepte und Überweisungen anfordern etc. Die Angabe der persönlichen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Mobilnummer, ggf. Krankenversicherung) dient dazu, dass die Arztpraxis mit ihm in Verbindung treten kann. Der Arzt ist dazu verpflichtet, diese Daten auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und mit den in der Praxis hinterlegten Daten abzugleichen.
(2) Durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen & AGB erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass die Gemeinschaftspraxis Dr. Ernst Uphoff und Christoph Kuchta die vom Nutzer angegebenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, E-Mail-Adresse, Mobilnummer, ggf. Krankenversicherung, ggf. Daten der Kinder: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Krankenversicherung) an die vom Nutzer ausgewählte Praxis übermittelt. Hiermit erteilt der Nutzer im vorstehenden Umfang seine Einwilligung zur Nutzung dieser Daten.
(3) Um diese App zu verwenden, wird eine Verbindung zum Internet hergestellt. Eventuell dafür entstehende Mobilfunkkosten sind vom Nutzer selbst zu entrichten.
(4) Der Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen & Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Nutzung der Praxis-App und bezieht sich auf die angebotenen Dienste, die durch die App bereitgestellt werden. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinschaftspraxis Dr. Ernst Uphoff und Christoph Kuchta (nachfolgend „Betreiber“ genannt) und allen natürlichen oder juristischen Personen, die die Praxis-App nutzen (Patient,Vater, Mutter, Sorgeberechtigter, Angehöriger, Betreuer, Jugendlicher = Nutzer).
Beschreibung der Applikation
(1) Der Betreiber stellt eine Software-Lösung zur Verfügung, die Nutzern ermöglicht, über eine mobile, internetfähige Smartphone/Tablet-Applikation von einer ausgewählten Arztpraxis Informationen zu erhalten bzw. welche der Arztpraxis ermöglicht, gezielt Mitteilungen an registrierte Nutzer zu verschicken. Die Software-Lösung besteht aus einer Server-Applikation und einer mobilen Applikation.
(2) Der Arzt kann im Benutzerbereich der Server-Applikation auswählen, welchen Patienten/Nutzern er eine Mitteilung schicken möchte. Zusätzlich kann der Arzt Patienten für einen Online-Video-Kontakt (OVK) und einen Chat freischalten. Patienten/Nutzer können zudem Tagebücher für bestimmte Indikationen führen. Die Server-Applikation ist durch ein Benutzername/Passwort-System zugriffsbeschränkt.
Nutzung der Praxis-App
(1) Mit der Registrierung als Nutzer der Praxis-App erkennt der Nutzer die Geltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen & AGB an. Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht akzeptiert, ist die Anmeldung nicht möglich.
(2) Eine Nutzung oder Verarbeitung der aufgerufenen Daten für andere Zwecke ist nur unter den Bestimmungen des deutschen Datenschutzgesetzes zulässig.
(3) Der Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer, für den diese AGB gelten, kommt mit Abschluss der Registrierung zu Stande.
Pflichten der Nutzer
(1) Jeder Nutzer ist für die Daten in seinem Benutzerprofil und für die von ihm selbst oder seinem Benutzerprofil ausgehenden Informationen, Fotos sowie sonstige Inhalte selbst verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Beiträgen sowie bei allen von seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten und einzuhalten und jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.
(2) Jeder Nutzer verpflichtet sich durch Akzeptieren der Nutzungsbedingungen & AGB:
Datenschutz
(1) Beim Start und der Nutzung der Praxis-App werden aktuelle Informationen von unseren Servern geladen. Diese Zugriffe werden in einer Protokolldatei gespeichert. In der Protokolldatei werden folgende Daten, solange technisch erforderlich, gespeichert:
(2) Diese Daten werden ausschließlich zur Optimierung unserer App und zur Vermeidung von technischen Fehlern ausgewertet. Die Daten werden von uns auf besonders geschützten Servern in Deutschland gespeichert.
(3) Die Praxis-App verwendet das Diagnoseprogramm Crashlytics. Es werden dabei keine personenbezogenen Daten übermittelt. Crashlytics liefert in Echtzeit Auswertungen über Systemcrashs und hilft die Stabilität und Wartung der App zu verbessern.
(4) Informationen zur Löschung Ihrer Daten bzw. Ihres Nutzerprofils s. bitte Punkt 7.
(5) Für alle personenbezogenen Daten, die über die Praxis-App bzw. die Anwendung eingestellt werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen und nach diesen werden sie behandelt. Der Betreiber behält sich vor, die Datenschutzerklärung an die jeweilige aktuell gültige Rechtsprechung anzupassen und dementsprechend zu verändern (§13 TMG).
Veröffentlichen von Daten und Inhalten
(1) Die Nutzer der Praxis-App verpflichten sich, bei der Nutzung der Praxis-App und beim Einstellen von Inhalten alle folgenden Bestimmungen einzuhalten:
(2) Alle von einem Nutzer eingestellten Inhalte müssen in Bezug zum Arzt stehen sowie den Tatsachen entsprechen sowie sachlich, objektiv und genau sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen.
(3) Es ist verboten, Inhalte einzustellen, zu verschicken oder Sonstiges zugänglich zu machen, wenn sie folgende Inhalte darstellen oder enthalten:
(4) Zum Schutz der Nutzer behält sich der Betreiber das Recht vor, jederzeit Inhalte, die nach den genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen rechtswidrig oder für das System gefährlich sein könnten, nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzers zu sperren und die weitere Teilnahmeberechtigung zu prüfen.
Löschprozess bei Löschen durch Nutzer
Löschprozess bei Nichtzustellbarkeit von Mitteilungen
(1) Kann die Mitteilung nicht zugestellt werden, beginnt eine 4-wöchige Frist, innerhalb welcher der Account des Nutzers, beispielsweise nach Wechsel des Mobiltelefons, erneut aktiviert werden kann. Verstreicht die Frist ohne Reaktivierung des Accounts, wird der Account wie in 7. beschrieben, gelöscht.
(2) Der Betreiber entscheidet über die Auswahl der zu treffenden Maßnahme (nach entsprechender Anhörung des Nutzers und unter Berücksichtigung des jeweiligen Verhaltens des Nutzers). Die Sperrung des Nutzers bewirkt das Schließen aller auf seinen Namen eröffneten oder ihm zurechenbaren Praxis-App-Konten. Bei endgültig gesperrten Nutzern besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kontos oder auf Eröffnung eines neuen Kontos der Praxis-App.
Überprüfung von Inhalten und Missbrauchsmeldeverfahren
(1) Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist der Betreiber berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.
(2) Da Missbräuche den Nutzern häufig am schnellsten auffallen, ist der Betreiber aber auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Nutzer angewiesen. Mit Hilfe des hierfür eingerichteten Missbrauchsmeldeverfahrens soll es den Betroffenen ermöglicht werden, auf Missbrauch-Tatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB, aufmerksam zu machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts wird der Betreiber die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte entfernen. Der Betreiber behält sich vor, bei Missbrauch des Missbrauchsmeldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.
Rechtsfolgen bei Verstoß der AGB
Urheberrechtliche und gewerbliche Schutzrechte
(1) Alle Inhalte, bei denen Dritten Urheberrechte zustehen, bedürfen des Einverständnisses dieser, um auf der Praxis-App und ihrer Anwendung veröffentlicht werden zu können.
(2) Der Betreiber wird von seinen Nutzern von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten des Nutzers entstanden sind.
(3) Mit dem Einstellen von Inhalten versichert der Nutzer, dass er über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt.
(4) Die Logos der Praxis-App und deren Inhalt sind geschützt und bedürfen zur Verwertung, Vervielfältigung oder Verwendung in anderen Medien der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Haftungsbestimmungen
(1) Der Betreiber ist bemüht, die Informationen, die in der Praxis-App angeboten werden, aktuell zu halten und auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Wir übernehmen jedoch keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen dieser App.
(2) Die vom Betreiber angebotenen Dienste und Inhalte sind ausschließlich zum Informationsaustausch bestimmt und ersetzen in keinem Fall eine medizinische Beratung oder die Behandlung durch einen Arzt oder Gesundheitsanbieter.
(3) Der Betreiber übernimmt für die von Nutzern eingebrachten Inhalte keine Haftung oder Garantie. Alle Arten der Nutzung der dargestellten Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr. Der Betreiber haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Nutzern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für ihre Datenkonten und auch für alle von ihnen eingebrachten, verschickten, veröffentlichten oder geänderten Inhalte auf ihren Konten. Der Haftungsausschluss des Betreibers schließt ebenfalls Schäden, die durch fahrlässigen Umgang mit den Zugangsdaten der Konten entstanden sind, ein.
(4) Für die vom Arzt empfohlenen Therapien oder die angegebenen Therapieoptionen übernimmt der Betreiber keine Haftung.
(5) Für die Vollständigkeit der Versicherungsliste kann keine Gewähr übernommen werden.
(6) Für die durch unsachgemäße Benutzung der Konten durch Nutzer der Praxis-App entstandenen Systemfehler oder Systemausfälle, sofern diese durch Mitarbeiter des Betreibers nicht zu vertreten sind, tritt der Haftungsausschluss des Betreibers ein.
(7) Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle und Schäden an Computern, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netzanbieter, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.
(8) Keine Haftung kann übernommen werden, wenn trotz größter Bemühungen des Betreibers externe Fehlerursachen, wie externe Viren und andere Schadprogramme, die fehlerfreie Funktion der Praxis-App beeinflussen.
(9) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Elektronische Angriffe:
Jede Art von elektronischen Angriffen auf die Anwendung, die Datenbanken und das Netzwerk des Betreibers
oder auf einzelne Nutzer ist verboten. Solche Hackerangriffe werden zivil- und strafrechtlich verfolgt und haben einen
sofortigen Ausschluss des Nutzers zur Folge.
Verlinkte Seiten:
Die Anwendung kann Links zu anderen Internet-Seiten oder anderen Quellen im Internet enthalten bzw. angeben.
Der Betreiber kann nicht für die Bereitstellung dieser haftbar gemacht werden und lehnt jede Haftung für Inhalt,
Werbung, Produkte, Dienstleistungen oder sonstige andere Elemente ab, die auf diesen zur Verfügung gestellt werden.
Bei allen Problemen, die sich auf einen Link beziehen, ist uns per Email eine Information zu geben.
Der Besuch und/oder die Nutzung dieser Seite unterliegen ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Sollte das Ergebnis einer durchgeführten Suche den Nutzer auf Seiten oder Foren verweisen, deren Titel und/oder
Inhalte eine Verletzung der deutschen Gesetze darstellen, ist der Nutzer gehalten, den Besuch der betreffenden Seite
abzubrechen, um entsprechende Haftungsfolgen auszuschließen.
Technische Störungen:
Es ist möglich, dass die Erreichbarkeit der Praxis-App z.B. wegen etwaiger Wartungsarbeiten oder technischen Störungen
zeitlich vorübergehend eingeschränkt ist. Ein ununterbrochener Dienst kann deswegen nicht garantiert werden.
Freistellung
(1) Der Betreiber und seine Mitarbeiter werden von den Nutzern von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen oder Kosten freigestellt, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Nutzer der Praxis-App entstanden sind. Das schließt explizit den Haftungsausschluss für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte ein, die durch die Nutzung der Praxis-App oder in anderer Weise zugänglich wurden.
(2) Der Betreiber und seine Mitarbeiter werden von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten freigestellt, die Dritte durch rechtsverletzendes oder missbräuchlichen Verhaltens von Nutzern der Praxis-App bei der Nutzung der Praxis-App geltend machen.
(3) Sofern die Nutzer der Praxis-App dies zu vertreten haben, gilt die Freistellung von der Haftung auch auf Ansprüche der Rechtsverteidigung und auch auf die Übernahme aller Kosten bei der Rechtsverteidigung. Sie sind verpflichtet, alle relevanten Informationen zur Klärung des Rechtsstreites, die Ihnen zur Verfügung stehen, vorzulegen.
Änderungen der AGB
Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist Ahlen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz des Betreibers.
(2) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3) An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Nutzer gebunden.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
(5) Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.